Satzung

Satzung des Feuerwehrvereins

der
Freiwilligen Feuerwehr Altenberg

Inhalt:

§ 1: Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2: Vereinszweck
§ 3: Mitglieder
§ 4: Erwerb der Mitgliedschaft
§ 5: Beendigung der Mitgliedschaft
§ 6: Mitgliedsbeiträge
§ 7: Organe des Vereins
§ 8: Vorstand
§ 9: Zuständigkeit des Vorstands
§ 10: Sitzung des Vorstands
§ 11: Kassenführung
§ 12: Mitgliederversammlung
§ 13: Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
§ 14: Ehrungen
§ 15: Auflösung
§ 16: Inkrafttreten

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Alten­berg“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Oberasbach, Stadtteil Altenberg, Kurt-Schumacher-Str. 1.
(3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnüt­zige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgaben­ordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der „Freiwilli­gen Feuerwehr Alten­berg“ und die Förderung des Feuerschutzes.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
1. Stellen von Einsatzkräften
2. Werbung und Sicherung von Nachwuchskräften
3. Förderung der Jugendarbeit (Jugendfeuerwehr)
4. Beschaffung und Erhaltung von zusätzlichem, von der Stadt Oberas­bach nicht finanziertem Material und Gerät
5. Ausrichtung von Informationsveran­staltungen (Öffent­lichkeitsarbeit)
6. Mitwirkung bei Veranstaltungen anderer Ver­bände und öffentlicher Dienststellen
(3) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt­schaft­liche Zwecke.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigen­schaft als Mit­glied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismä­ßig hohe Vergütungen begünstigt wer­den.
(6) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3 Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins können sein:
1. Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)
2. ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)
3. fördernde Mitglieder
4. Ehrenmitglieder.
(2) Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehr­an­wärter.
Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst aus­scheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten.
Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbeson­dere durch finan­zielle Beiträge oder besondere Dienst­leistungen.
Zu den Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehr­wesen besondere Verdienste erworben haben.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 12. Lebensjahr vollen­det hat.
(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzu­reichen. Minderjährige müssen die Zustim­mung ihrer (ihres) gesetz­lichen Vertreter(s) nachweisen.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.
(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehr­heit von zwei Dritteln der erschienenen und abstimmenden Mitglieder.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet
1. mit dem Tod des Mitglieds
2. durch Austritt
3. durch Streichung von der Mitgliederliste
4. durch Ausschluss.
(2) Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegen­über schrift­lich erklärt worden ist.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitrags­pflicht im Rück­stand ist. Die Streichung darf erst dann beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschrei­bens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schrift­lich mitzu­teilen.
(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröb­lich versto­ßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Ent­scheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gele­genheit zu geben, sich schrift­lich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu recht­fertigen.
Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzutei­len. Gegen den Aus­schluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Beru­fung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschluss­beschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung recht­zeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mit­gliederver­sammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitglieder­ver­sammlung festsetzt.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederver­samm­lung.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:
1. dem Vorsitzenden,
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
3. dem Schriftführer,
4. dem Kassenwart,
5. drei stimmberechtigten Beisitzern,
6. dem Kommandanten und
7. dem Jugendwart.
Kommandant und Jugendwart jedoch nur, soweit sie dem Verein ange­hören und nicht in eine Funktion gemäß Nummer 1 – 5 gewählt sind.
(2) Die unter Absatz 1 Nummern 1 – 5 genannten Vorstandsmit­glieder werden von der Mitgliederver­sammlung auf drei Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstands­mitglie­der bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
(3) Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmit­glieds mit dem Aus­schluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitglie­der­versamm­lung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zustän­dig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstel­lung der Tages­ordnung,
2. Einberufung der Mitgliederversammlung,
3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversamm­lung,
4. Verwaltung des Vereinsvermögens,
5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Aus­schluss von Vereinsmitgliedern und
7. Beschlussfassung über Ehrungen und Vor­schläge für Ehrenmitglied­schaften.
(2) Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vor­stands den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 150,00 DM sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand zuge­stimmt hat.

§ 10 Sitzung des Vorstands

(1) Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsit­zenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertre­tenden Vorsitzenden, rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwe­send sind.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgege­benen gülti­gen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsit­zenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.
(2) Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Pro­tokoll aufzu­neh­men. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthal­ten.

§ 11 Kassenführung

(1) Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbe­son­dere aus Beiträgen und Spenden aufge­bracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmä­ßigen Zwecke verwendet werden.
(2) Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlun­gen dürfen nur aufgrund von Auszah­lungsanordnungen des Vorsitzenden – oder bei dessen Verhinderung – des stellvertretenden Vorsit­zenden geleistet werden.
(3) Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf drei Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitglie­derversammlung zur Genehmi­gung vorzule­gen.

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands,
2. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags,
3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer,
4. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlusssbeschluss des Vorstands und
6. Ernennung von Ehrenmitgliedern.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt.
Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen wer­den, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mit­glieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vor­stand schriftlich verlangt wird.
(3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhin­derung vom stellvertretenden Vorsit­zenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tages­ordnung mitzu­teilen.
(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitglie­der­versammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angele­genheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versamm­lung gestellt werden, beschließt die Mitglieder­versammlung.

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversamm­lung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinde­rung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstands­mitglied geleitet.
Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aus­sprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
(2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied – auch Ehrenmitglied – stimm­berechtigt; bei Wahlen jedoch erst ab dem vollendeten 16. Lebens­jahr.
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitglie­derversamm­lung, wenn mindestens ein Viertel der Vereins­mitglieder erschienen ist.
Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederver­sammlung mit der gleichen Tages­ordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschie­nenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entschei­det bei der Beschluss­fassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Zur Änderung der Satzung und zur Aufhebung des Vereins ist die Mehrheit von drei Viertel der abgegebe­nen Stimmen erforderlich.
(4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsit­zenden als Versamm­lungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
(5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzuneh­men, das vom Vorsitzenden zu unter­zeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungs­ergeb­nisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§ 14 Ehrungen

An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erwor­ben haben, kann
1. ein Ehren-Diplom, eine Ehrennadel oder ähnliche besondere Auszeichnun­gen des Vereins oder
2. die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen werden.
Über die Auszeichnung wird in jedem Einzelfall durch den Vorstand entschieden.

§ 15 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einbe­rufenen Mitglie­derversammlung beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins, bei Einziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Oberasbach, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

§ 16 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 26. Januar 2001 in Kraft.
(2) Gleichzeitig wird die bis zum oben genannten Zeitpunkt gültige Feuer­wehr­vereinssatzung vom 05.01.1984 außer Kraft gesetzt.

Stand: Juli 2019